Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte beantragten bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 4.Oktober 1991 (Datum des Einlangens) die Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zur Ankündigung ihrer Raststation an der Schoberpaß-Bundesstraße durch Anbringung von insgesamt sieben Hinweistafeln an der Pyhrnautobahn (A 9) und gegenüber der Anschlußstelle einer Autobahnabfahrt. Eine Kopie diese Schriftsatzes übermittelte die Behörde am 16.Oktober 1991 zur sc... mehr lesen...
Norm: AVG §42 Abs1BStG §25StVO §84 Abs3
Rechtssatz: Die Zustimmung des Bundes gemäß § 25 BStG fällt in dessen Privatwirtschaftsverwaltung. Unterlässt der Bund im straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren eine auf § 25 BStG gestützte Einwendung, ist er nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG von der Versagung einer Zustimmung gemäß § 25 BStG präkludiert. Die Zustimmung gemäß § 25 BStG zu optischen Ankündigungen entlang von Autobahnen darf, wenn sie dem allg... mehr lesen...
