Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte, die Beklagte für schuldig zu erkennen, die Lagerung bzw Aufstellung von Gegenständen, insbesondere Waren aus ihrem Verkaufsprogramm an der Außenmauer - das heißt, fest oder lose kontaktierend - des Hauses 5020 Salzburg, ***** und dem davor liegenden Gassenbereich selbst zu unterlassen. Die klagende Partei habe als Eigentümerin des Gebäudes ***** Salzburg (*****), in welchem sie ein Altstadthotel betreibe, der Beklagten das im Erdge... mehr lesen...
Norm: StVO §82 Abs1StVO §82 Abs5
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 82 Abs 1 und Abs 5 StVO haben die Anrainer nicht Parteistellung. Entscheidungstexte 9 Ob 13/02f Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 13/02f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116345 Dokumentnummer JJR_2002... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z1StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z10StVO §2 Abs1 Z11StVO §82 Abs1StVO §82 Abs5
Rechtssatz: 1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. 2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verloren, wo zwischen Fahrbahn und Gehsteig oder Gehweg innerhalb eines oder mehrerer ... mehr lesen...
