1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. c iVm. § 5 Abs. 6 StVO schuldig erkannt und über ihn gemäß § 99 Abs. 1 StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe sich am 28. Juni 2019 im LKH V, Unfallerstaufnahme, nach Aufforderung geweigert, sich Blut abnehmen zu lassen, wobei vermutet wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/06 Krankenanstalten90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KAG 1957 §14KAG 1957 §2 Abs1StVO 1960 §5 Abs2 idF 2017/I/006StVO 1960 §5 Abs4a idF 2017/I/006StVO 1960 §5 Abs6 idF 2017/I/006StVO 1960 §5a Abs4VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ist es dem Probanden aufgrund seiner Verletzungen nicht möglich, einen Alkotest mittels Alkomaten durchzuführen (zu einem Rippenbruch vgl. VwGH 28.1.2016... mehr lesen...
