Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde der S N, K, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 27.05.2021 betreffend einer Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren einges... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2021 Norm: StVO 1960 §52 lita Z1StVO 1960 §54 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff „landwirtschaftlicher Verkehr“ (als Ausnahme von einem Fahrverbot) ist ein breit interpretierbarer. Die Fahrt muss in irgendeiner Weise der „Landwirtschaft“ oder einem landwirtschaftlichen Zweck zugerechnet werden können. Schlagworte Fahrverbot, Zusatztafel „ausgenom... mehr lesen...
