Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 22. Februar 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 27. Juli 2004 um 20.25 Uhr in der Gemeinde Kundl, A 12 bei km 24,3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten, "schleppenden" Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass das Gespann unverzüglich bei der nächsten Abfahrt von der Autobahn abgefahren sei; der Reisebus sei zum angegebenen Zeitpunkt auf der angeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Gebot des § 46 Abs. 3 dritter Satz StVO 1960 ist auch dann zu beachten, wenn das "Gebrechen" am geschleppten Fahrzeug nicht auf der Autobahn eingetreten ist, sondern die Auffahrt bereits in... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §58 Abs1 Z2 litd;KDV 1967 §58;StVO 1960 §46 Abs1;StVO 1960 §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. d KDV 1967 und § 46 Abs. 1 StVO 1960 kann nicht geschlossen werden, dass das Abschleppen mit Hubbrille auf der Autobahn (generell) zulässig ist. Diese Bestimmungen sind mit der Vorschrift des § 46 Abs. 3 StVO 196... mehr lesen...
