Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 14. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1988 um ca. 19.45 Uhr in Innsbruck, Innrain Nr. 2, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im gekennzeichneten Halte-Parkverbotsbereich gehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs2a;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Das Warten auf einen Fahrgast mit einem im Halteverbot stehenden Fahrzeug (Taxifahrzeug) ist nicht dem raschen Ein- oder Aussteigenlassen eines Fahrgastes gleichzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs2a;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: In einem Halteverbotsbereich darf - von den Fällen des § 24 Abs 2a StVO abgesehen - auch zum raschen Ein- oder Aussteigen nur gehalten werden, wenn die Beh das rasche Einsteigen oder das rasche Aussteigen von dem von ihr erlassenen Halteverbot gem § 43 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Das Beladen eines Pkw's mit einer Warenmenge ist nicht stets als "Zustelldienst" zu beurteilen. Vielmehr kommt es u.a. darauf an, ob es sich um eine "geringe Warenmenge" handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Voraussetzung um von einem "Zustelldienst" sprechen zu können, ist u. a. auch das Vorhandensein einer "geringen Warenmenge". Davon kann aber nicht die Rede sein, wenn ein Fahrzeug mit einer derartigen Menge von Gegenständen beladen wird, dass dafür mehrere Personen eingesetzt werden müssen (hi... mehr lesen...
