Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977 wurde dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag um Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Abs4 der Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, idF der 6. StVO-Nov., BGBl. 412/1976, nicht stattgegeben. Auf Grund eines von der zuständigen Abteilung des Magistrates (Gesundheitsamt) eingeholten amtsärztlichen Gutachtens wurde in der
Begründung: des Bescheides ausgeführt, daß der Beschwerdeführer "nac... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2StVO 1960 §29b Abs4Wr Stadtverfassung §132 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; §29b Abs4 regelt keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 283/78... mehr lesen...
