Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 sowie § 89a Abs. 2a lit. d erster Fall in Verbindung mit § 89a Abs. 7 StVO 1960 der Ersatz der Kosten der am 23. Juni 1995 um ca. 11.47 Uhr erfolgten Entfernung seines nach dem Kennzeichen bestimmten PKWs in Innsbruck und anschließender Aufbewahrung in Höhe von S 1.524,-- vorgeschrieben. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs3;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2a litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 94/02/0489 2
VwSlg 14267 A/1995
(auf einem gem § 43 Abs 1 lit d StVO freigehaltenen
Abstellplatz) Stammrechtssatz Gemäß § 89a Abs 2a lit d erster Fall StVO darf ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis iSd § 29b Abs 3 StVO angebracht ist, ohne weiteres entfer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 16. Juni 1989 um 14.40 Uhr in Wien 1, Albertinaplatz 3, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "in einer deutlich beschilderten Halteverbotszone abgestellt" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §29b Abs3;StVO 1960 §52 Z13b;StVO 1960 §54 Abs5 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer ein Verbot einschränkenden Zusatztafel kommt bei der Beurteilung der Frage, ob gegen dieses Verbot verstoßen wurde, in dem Fall Bedeutung zu, daß sich ein Besch mit der für ihn geltenden, sich aus dieser Zusatztafel ergebenden Aus... mehr lesen...
