Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 46 - vom 27. Dezember 1995 wurde der mit Geschäftszahl näher bezeichnete und dem Beschwerdeführer ausgestellte Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b StVO für ungültig erklärt, da der Beschwerdeführer nicht mehr dieser Personengruppe angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Jänner 1996 Berufung. Mit Bescheid derselben Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art49 Abs1;StVO 1960 §103 Abs2c;StVO 1960 §29b;
Rechtssatz: Auf Grund der fehlerhaften Kundmachung des Inkrafttretens der 20. StVO-Novelle, BGBl I Nr 92/1998 (vgl § 103 Abs 2c StVO in der genannten Fassung) ist unter Anwendung des Art 49 Abs 1 zweiter Satz B-VG vom Inkrafttreten der ua geänderten Bestimmung des § 29b StVO in der Fa... mehr lesen...
