Mit Schreiben vom 12. Februar 1990 beantragte der Mitbeteiligte bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt einen bescheidmäßigen Abspruch darüber, daß die Überweisung seiner Pension auf ein Konto bei seinem Geldinstitut erfolgen solle, wobei auch seine Ehefrau zur Empfangnahme von Geldbeträgen ermächtigt sei. Da innerhalb der gesetzlichen Entscheidungspflicht von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt kein Bescheid erlassen wurde, begehrte der Mitbeteiligte mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs2 Z7;AVG §56;B-VG Art137;GSVG 1978 §72 Abs5;GSVG 1978 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer bescheidmäßig bemessenen Leistung (hier: Überwe... mehr lesen...
