RS Vwgh 1993/9/21 93/08/0035

Handelt es sich um einen (bloßen) Streit über die Modalitäten der Auszahlung einer bescheidmäßig bemessenen Leistung (hier:

Überweisung einer Pension nach dem GSVG auf ein vom Leistungsempfänger namhaft gemachtes Konto, über welches dieser nicht allein verfügungsberechtigt ist), ist - in Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung - nicht mit Bescheid zu entscheiden (Hinweis E 1.12.1992, 92/08/0181), und zwar unabhängig davon, ob der Weg einer Klage nach Art 137 B-VG oder ein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Der im Devolutionsweg angerufene Landeshauptmann hat sohin eine ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen.