Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2008 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG auf Aufhebung der "§§71 GSVG und 103 ASVG". Begründend führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er habe gegen die Aufrechnung nach §71 GSVG geklagt und "sowohl in erster Instanz (LG Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht zu GZ 43 Cgs 245/06a) als auch in zweiter Instanz (OLG Graz zu GZ 8 Rs 44/07p) nicht R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ASVG §103GSVG §71ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen über die Aufrechnungnach GSVG und ASVG infolge Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens Entscheidungstexte G 3/08 Entsche... mehr lesen...
