Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. 5. 2003 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. 3. 2003 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Er habe bis zum Stichtag 1. 4. 2003 lediglich 233 Versicherungsmonate (davon 144 Beitragsmonate und 89 Ersatzmonate) erworben. Dagegen brachte der Kläger vor, dass die beklagte Partei für den Präsenzdienst nur acht (statt neun) Monate Ersatzzeit zuerkannt habe (diese Frage... mehr lesen...
Norm: GSVG §25
Rechtssatz: Als Konsequenz der Neufestsetzung der Einkünfte (Erhöhung der Beitragsgrundlage, auf Grund geänderten Einkommensteuerbescheids) sind die ursprünglich vollständigen Beitragszahlungen zu Teilzahlungen mutiert; die Nichtzahlung der dem Kläger vorgeschriebenen Differenzbeträgen bewirkte entsprechende Beitragsrückstände. Entscheidungstexte 10 ObS 166/06v Entscheid... mehr lesen...
Norm: GSVG §25GSVG §60 Abs1 Z2
Rechtssatz: Speziell der im § 25 GSVG (für die Ermittlung der Beitragsgrundlage) verwendete Begriff "Einkünfte" ist dabei dem Einkommenssteuerrecht entnommen und somit nach diesem zu hinterfragen, wenngleich ansonsten im Sozialversicherungsrecht wegen der unterschiedlichen Ziele der Sozialversicherungsgesetze und der Steuergesetze nicht einfach die Regeln der Einkommenssteuergesetze (analog) angewendet werden könn... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
