Entscheidungsgründe: I. 1. Die Ärztekammer für Tirol beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1997, die Landesschiedskommission für Tirol möge die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichten, mit neunundzwanzig namentlich genannten Ärzten, die sich bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt um einen Einzelvertrag beworben hätten und die die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten, gemäß §3 Abs1 des Gesa... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1 Z1GSKVG 1971 §98GSVG §193GSVG §249
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend dieVerpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichenWirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten;kein subjektives öffentliches Recht... mehr lesen...
