Entscheidungen zu § 145 Abs. 3 GSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2007/6/26 10ObS48/07t

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 14. 12. 2005 hat die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Höhe der Witwenpension der Klägerin ab 24. 8. 2005 mit monatlich EUR 110,58 festgestellt. Das Erstgericht wiederholte den Inhalt des Bescheides vom 14. 12. 2005 und wies das (sinngemäß) auf Gewährung einer höheren Pensionsleistung gerichtete Begehren im Hinblick auf die richtige Berechnung der Pensionshöhe durch die beklagte Partei ab. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2007

RS OGH 2007/6/26 10ObS48/07t

Norm: GSVG §145 Abs3GSVG §145 Abs4
Rechtssatz: Betreffend das Abstellen auf „Kalenderjahre" ist der Gesetzeswortlaut eindeutig. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet „Jahr" allgemein einen Zeitraum von zwölf Monaten, während sich „Kalenderjahr" auf ein Jahr von 1. Jänner bis 31. Dezember bezieht. Entscheidungstexte 10 ObS 48/07t Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 ObS 48... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.2007

Entscheidungen 1-2 von 2

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