Entscheidungsgründe: 1.1. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 10. Februar 1996 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle aussprechen, daß die Wortfolge "..., die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte" in §143 Abs1 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 verfassungswidrig war. 1.2. §143 GSVG idF BGBl. Nr. 643/1989 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GSPVG §82GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit eines Zuschlags zur Alterspension bei
Pensionsaufschub nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters;
Bemessung der Höhe aufgrund der nicht in Anspruch genommenen
Alterspension; Vereinfachung der Pensionsberechnung; keine unbedingte
Anknüpfung an vor der Erreichung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 1. August 1994, Z33 Rs 14/94, stellt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit näherer
Begründung: den Antrag "auszusprechen, daß die Wortfolge in §143 Abs1 GSVG '... die nach den am Stichtag der erhöhten Alterspension in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte' als verfassungswidrig aufgehoben wird." 2.1. In seiner Stammfassung (BGBl. Nr. 560/1978) laut... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: VfGG §62 Abs1GSVG §143 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge im GSVG
mangels hinreichender Deutlichkeit der zur Aufhebung beantragten
Fassung der bekämpften Bestimmung
Rechtssatz: Ein Antrag, der sich damit begnügt, die
Norm: , deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu b... mehr lesen...
