Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens gem. Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §116a Abs7 GSVG wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 EMRK als verfassungswidrig aufheben. 2. Wie den vorgelegten Akten entnommen werden kann, liegt dem Ausgangsrechtsstreit der folgende Sachverhalt zugru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerletzungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGSVG §116a Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GSVG über die beschränkte
Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung der Kindererziehung durch
die weibliche Versicherte bei Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten als Ersatzzeit... mehr lesen...
