Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. 4. 2000 wies die beklagte Partei den Antrag des am 15. 3. 1940 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Auf Antrag des Klägers vom 9. 10. 2001 stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 31. 10. 2001 zum Stichtag 1. 11. 2001 insgesamt 223 Versicherungsmonate fest, die der Kläger in der österreichischen Pensionsversicherung erworben hat (143 Beit... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl I Nr 103/2001 §227aGSVG §116a Abs4GSVG §116a Abs5GSVG §116a Abs6
Rechtssatz: Kindererziehungsmonate werden somit in den jeweiligen Zeiträumen von dem Elternteil erworben, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Der Anspruch besteht daher jeweils nur für eine Person. Zur praktischen Durchführung enthält die Regelung (unwiderlegbare und) widerlegbare Zuordnungsvermutungen, die sich darauf gründen, dass in der Pra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
