Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/13 W208 2260246-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 G314 2243699-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W183 2228712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Ladung vom 27.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 21.10.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Zustellung erfolgte an eine in Österreich befindliche Adresse des Zeugen. Am 26.06.2019 teilte der Zeuge dem Gericht mit, dass er aus Israel anreisen werde. 2.       Der Zeuge wurde am 21.10.2019 einvernommen und machte in der Folge Flugkosten, Fahrtkosten und Nächtigungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 L524 2203045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zeugin XXXX, wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Die Zeugin machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 L524 2203047-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge XXXX wurde im Verfahren 29 Hv 10/18s vor dem Landesgericht Salzburg für den 22.03.2018 (Beginn: 9:15 Uhr; voraussichtliches Ende: 13:00 Uhr) geladen. Die Anwesenheit des Zeugen war bei dieser Verhandlung bis 9:33 Uhr erforderlich. 2. Der Zeuge machte hierfür Reisekosten in Höhe von € 152,-- (€ 76,-- x 2), Mittagessen in Höhe € 8,50, Abendessen in Höhe € 8,50 sowie Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung in Höhe von € 74,40... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten