Entscheidungen zu § 2 Abs. 8 FLAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2006/8/17 10ObS65/06s

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, ist seit 6. 7. 2002 mit dem niederländischen Staatsangehörigen Peter B***** verheiratet. Dieser hat in Österreich keinen Wohnsitz. Aus dieser Ehe stammt die am 21. 8. 2003 geborene Tochter Lea. Aus Anlass dieser Geburt hatte die Klägerin bis 20. 10. 2003 Anspruch auf Wochengeld. Vom 15. 9. 1999 bis 31. 8. 2003 stand die Klägerin in einem jeweils auf ein Jahr befristeten Dienstverhältnis zu dem in Wien situierten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.08.2006

RS OGH 2006/8/17 10ObS65/06s

Norm: FamLAG §2 Abs1FamLAG §2 Abs8KBGG §2 Abs1 Z1BAO §26
Rechtssatz: Allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist nach § 2 Abs 1 FLAG, dass der Anspruchswerber einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Begriffe „Wohnsitz" und „gewöhnlicher Aufenthalt" bei der Beurteilung eines Anspruches nach dem FLAG sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 30.1.1990, Zl 8... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.08.2006

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten