Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.02.2021 gab er wirtschaftliche
Gründe: und Armut als seine Fluchtmotive an und ergänzte, dass er als Wüstenbewohner keinen Respekt von den marokkanischen Behörden erhalten habe, jedoch nie Probleme mit diesen gehabt habe. Am 12.02.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Einlangen XXXX 2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) ein Haftmeldezettel hinsichtlich des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) übermittelt, aus welchem hervorging, dass selbiger mit XXXX 2019 in der Justizanstalt XXXX melderechtlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben des Landesgerichtes XXXX , einlangend mit XXXX 2019, wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.01.2016, Zl. 492706505/151673570 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer, erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte es im Fall einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Eine dagegen erhobene, unbegründete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Erteilung eines Mängelbehebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 05.06.2020 gab der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnisse an, dass in seinem Heimatland noch seine Mutter, seine drei Brüder und seine vier Schwestern leben würden. Er sel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ghanaischer Staatsbürger, reiste am 19.05.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 11.11.2011, Zl. 11 06.978-BAE, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sein Vater umgebracht worden sei, da er Journalist gewesen sei und Fotos vom Biafra-Gebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag folgendermaßen begründete: „Ich arbeitete bei der Polizei bei einem Kontrollpunkt von Marokko zu Algerien. Dort ist die Drogenmafia sehr aktiv. 2015 sind vier meiner Arbeitskollegen bei einem Überfall/Hinterhalt dur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am XXXX .2016 den Antrag, ihr in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 18 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19.03.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich hatte das Bundesasyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, dass in seiner Heimat Krieg herrsche. Er habe im Stadteil XXXX in Mossul gelebt und eine XXXX gehabt. Die Terrormiliz Islam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und Kinder in Österreich ein und stellte am 24.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Asylantrag begründete er in der Erstbefragung mit systematischer Verfolgung von Sunniten nach einem Bombenattentat. Er sei dann zu seiner 20km entfernt wohnhaften Schwester gezogen. Er habe nicht mehr arbeiten können und sei aus Angst aus dem Irak geflohen. Vor dem Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des LG XXXX vom 23.12.2016, Zahl XXXX wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 22 Monaten wegen des Verbrechens nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Deliktsfall und Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB verurteilt. Nach Berufung der Staatsanwaltschaft wurde mit Urteil des OLG XXXX vom 25.08.2017, rechtskräftig mit 25.08.2017, Zahl XXXX , die verhängte Freiheitstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate angeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde am 17.12.2020 von Organen der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und über ihn mit Bescheid vom 18.12.2020 die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit o.a. Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Rumänien für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF wurde November 2011 im Bundesgebiet aufgegriffen. 2. Am 25.11.2011 stellt sie einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesaylamtes vom 12.12.2011 hinsichtlich der Gewährung von Asyl und subsidiären Schutzes negativ entschieden wurde. Zudem wurde gegenüber der BF eine Ausweisung in ihren Herkunftsstaat die Ukraine ausgesprochen. Dieser Bescheid wurde am 28.12.2011 rechtskräftig. 3. Am XXXX heiratete die BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2020, Zl. 1167772503-190565985, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründete seine Entscheidung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in Österreich derzeit k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am 23.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 1.2. Er wurde hierzu am 24.06.2011 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und am 16.08.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, Sunnit zu sein und mit seiner Familie in einer schiitischen Gegend in Bagdad gewohnt zu haben.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundegebiet ein und stellte am 12.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) vom 10.11.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG abg... mehr lesen...
Begründung: einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (vgl § 60 iVm § 58 Abs. 2 AVG). Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die durchgeführten Sachverhaltsermittlungen des BFA als ungenügend und es liegen besonders schwerwiegende Mängel des behördlichen Verfahrens bei der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes vor. Folglich hat eine Zurückverweisung der Sache an das BFA zu erfolgen, weil die belangte Behörde die erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen bzw. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Delta State stammender Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 18.01.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, ein Mann namens XXXX und vier weitere Männer hätten ihn beauftragt, jemanden zu entführen. Sie hätten diesen Mann auch entführt, später sei jedoch einer von ihnen von der Polizei verhaftet worden. Daraufhin sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, am XXXX 2000 geboren zu sein. Seinen Asylantrag begründete er zusammengefasst damit, in Nigeria ein Problem mit seiner Dorfgemeinschaft zu haben. Seine Mutter und er seien aufgrund ihres christlichen Glaubens bedroht worden. Eine Gruppe von Moslems habe seine Mutter getötet. In Nigeria habe der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illagal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 14. Mai 2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag – 14. Mai 2015 – gab der BF zusammengefasst an, dass er seinen Reispass bei seiner Familie, welche in der Türkei lebe, zurückgelassen habe. Er habe Mitte Juli 2014 den Entschluss gefasst seinen Herkunftsstaat zu verlassen. Er sei legal mit dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Strafantrag vom 02.03.2020 legte die StA XXXX dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am Flughafen XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit A.K. Verfügungsberechtigten der Unternehmen XXXX bzw. XXXX bzw. XXXX gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in 5.000 € übersteigendem Wert mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Telefone und andere elektronische Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.10.2013 wies die belangte Behörde (damals: Bundesasylamt) den Antrag ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19.01.2016 gemäß §§ 3 und 8 AsylG als unbegründet ab und wies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG zur Prüfung der Zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: „Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbild... mehr lesen...
