Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.07.2020 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen zehntägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.12.2020 wurde der Beschwerdeführer ua. wegen des Verbrechens des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie seinen allgemeinen Lebensumständen in Marokko begründete. Es sei ihm wirtschaftlich „sehr schlecht“ gegangen und habe er dort keine Zukunft gehabt, da er nicht arbeiten könne. Überdies verwies er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am 05.05.2011 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft und seines Engagements in der politischen Bewegung XXXX (im Folgenden: XXXX ) der Gefahr einer staatlichen Verfolgung in Kamerun ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 11.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer fehlenden Perspektive und wirtschaftlichen Problemen in Marokko begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2009 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 07.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er wegen den Konflikten zwischen Moslems und Christen Nigeria verlassen habe. Außerdem sei er Massob-Mitglied und habe daher Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. 2. Mit Bescheid vom 14.03.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 30.08.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Eltern verstorben seien und er von seinem Vormund mit dessen Tochter verheiratet werden sollte. 2. Mit Bescheid vom 22.01.2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , StA Ghana, lautendem Reisedokument illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA Sudan, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers – in dessen Zuge seine Volljährigkeit festgestellt wurde – sowie Durchführung einer Sprach- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er am 14.04.2015 von Bagdad aus legal in die Türkei geflogen sei und von dort über Griechenland, Maze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.02.2018 stellte der Beschwerdeführer als subsidiär Schutzberechtigter einen Antrag auf Verlängerung seines befristeten Aufenthaltstitels beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Am 09.05.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens durch das Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er lebe seit mittlerweile 10 Jahren in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ungarischer Staatsangehöriger, wurde am 22.11.2013 einen Anmeldebescheinigung Arbeitnehmer ausgestellt. 2. Mit Bescheid vom 13.06.2018, Zl. XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) die Ausweisung des BF aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein. Am 17.05.2021 wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt und gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. 2. Am 18.05.2021 wurde der Beschwerdeführer von den Grenzbehörden an seiner illegalen Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer – der sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand – mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der Fälschung besonders gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung seines Bruders durch Terroristen begründete. Er gab an, dass, wenn sie seinen Bruder nicht finden würden, sie den Beschwerdeführer umbringen würden, weshalb sein Bruder ihn bei seiner Ausreise mitgenommen habe. Am Ende der Erstbefragung verneinte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 abgewiesen wurde. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten (Spruchpunkt II.) als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden Söhnen, dem volljährigen Zweitbeschwerdeführer und dem mittlerweile (in Österreich) ebenfalls volljährigen Drittbeschwerdeführer – reisten am 26.08.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden Söhnen, dem volljährigen Zweitbeschwerdeführer und dem mittlerweile (in Österreich) ebenfalls volljährigen Drittbeschwerdeführer – reisten am 26.08.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer – bestehend aus der Mutter (die Erstbeschwerdeführerin) und den beiden Söhnen, dem volljährigen Zweitbeschwerdeführer und dem mittlerweile (in Österreich) ebenfalls volljährigen Drittbeschwerdeführer – reisten am 26.08.2017 im Besitz von gültigen Schengenvisen legal in das Bundesgebiet ein und stellten am 01.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründeten die Beschwerdeführer im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und es wurde ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Begründend wurde im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA mit dem bekämpften Bescheid betreffend beide Status abwies (Spruchpunkte I und II), wobei es keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte (Spruchpunkt III erster Satz), eine Rückkehrentscheidung erließ und die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärte (Spruchpunkt III zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 15.02.2016 von Beamten der deutschen Bundespolizei am Grenzübergang Freilassing die illegale Einreise nach Deutschland verweigert. Er stellte in weiterer Folge unter Angabe des Namens XXXX , dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyen am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Motiven. Der Beschwerdeführer entzog sich dem Asylverfahren in Österreich und ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.01.2016 unter der Behauptung, syrischer Staatsangehöriger zu sein und aufgrund des dort herrschenden Bürgerkriegs seinen Herkunftsstaat verlassen zu haben, einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.01.2018, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Bescheid vom 10.06.2021, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 09.10.2000 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte unter Angabe des Namens XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Uganda, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 09.11.2000, Zl XXXX , abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde seitens des [damals] Unabhängigen Bundesasylsenates per Bescheid vom 19.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.12.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom Ergebnis der Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG, verständigt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 08.11.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass in seiner Heimat Krieg herrsche, immer mehr Leute sterben würden und es keine Möglichkeit gäbe, im Frieden zu leben. Außerdem sei er Kurde und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste legal aus dem Irak aus und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.01.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei gab er befragt zu seinen persönlichen Verhältnissen an, dass er XXXX heiße, am XXXX in Mosul gebo... mehr lesen...
