Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zum ersten Verfahren XXXX 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China (in der Folge: VR China), reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 1.2. Am XXXX wurde die BF durch die XXXX angehalten und zur Identitätsfeststellung XXXX (AS 15). 1.3. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am XXXX gab die BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.09.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX XXXX , geb. XXXX , StA Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 06.11.2001, XXXX -BAG abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde zurückgezogen, weil der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Stiefmutter ihn töten wolle. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 20.07.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2019 reiste die Beschwerdeführerin nach Österreich ein und beging am selben Tag in einem Einkaufszentrum mehrere Diebstähle. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17.12.2019, XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, welche unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, rechtskräftig verurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2013 unter dem Nationale XXXX , StA. Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF begründete seine Flucht in der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.07.2013 mit religiösen Motiven, nämlich damit, dass sein Vater Sektenführer einer Glaubensgemeinschaft gewesen sei; nachdem sein Vater gest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.02.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Niger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2020, Zl. 11895109/191030095. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund der Gewalttätigkeit des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden strafgerichtlichen Verurteilungen gegen ihn ein sechsjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 01.08.2016 nach legaler Einreise mit einem italienischen Visum den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.08.2016 wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass ihr Vater 2014 von der terroristischen Gruppierung Boko Haram getötet worden sei und sie vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Staatsangehöriger aus Syrien, stellte am 29.11.2019 nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX .06.2018 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und am XXXX .01.2019 dort einen Asylantrag stellte (vgl. AS 3). 1.2. Am 30.11.2019 wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.06.2016 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde und mit dem ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.06.2017 zuerkannt wurde. 2. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.02.2017, W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte ein 3-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt V) und gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist ukrainische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Ukrainer und dem orthodoxen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste spätestens am 03.07.2016 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am nächsten Tag vor der Landespolizeidirektion XXXX erstbefragt, sowie am 12.10.2017 vor dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 02.10.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots eingeleitet worden sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, der Anführer seines Dorfes hätte ihn nicht leiden können und behaupte, er sei homosexuell, was nach seiner Kultur ein Verbrechen und eine Sünde sei. Er sei vom Anführer mit der Todesstrafe bedroht worden, Ältere Dorfbewohner hätten ihn geschlagen und beschimpft. Aus Angst um sein Leben hätte er sein Heimatdorf verlassen. 2. Am 22.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger bei einem Ladendiebstahl betreten. Über eine ECRIS-Abfrage wurde festgestellt, dass er bereits in Italien massiv straffällig geworden ist und dort bereits acht strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Am 03.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers von der belangten Behörde zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes statt (AS 181)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise im Februar 2018 in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 17.01.2020 wegen des Verdachts des schweren Betruges in Untersuchungshaft genommen. In der Folge informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.01.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer gab dazu mit Schriftsatz seiner damaligen Rechtsvertretung vom 31.01.2020 eine Stellungnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, stellte infolge Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 19.02.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab sie im Wesentlichen zu Protokoll, der Volkgruppe der Ukrainer sowie dem orthodoxen Christentum anzugehören und ausgebildete Ärzti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde über den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den bekämpften Bescheiden vom 22.09.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt, einer Beschwerde die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er sei Kopte und von Salafisten bedroht worden, ferner von Übergriffen der Baltagiya-Banden betroffen gewesen. Das BFA hat den Antrag 2015 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, wider ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2014 in Griechenland sowie 2015 erst in Ungarn und dann in Österreich internationalen Schutz. Das BFA wies den Antrag zurück und ordnete die Außerlandesbringung an, was dieses Gericht bestätigte (20.08.2015, Zl. W192 2110811-1/5E). Die Behandlung einer Beschwerde dagegen lehnte der VfGH ab (23.02.2016, E 2060/2015-14). 2. Drei Tage nach seiner Überstellung kehrte der Beschwerdeführer aus Ungarn ins Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sein „Familienclan“ aus Sunniten und Schiiten bestehe. Im Jahr 2007 sei seine Familie von schiitischen Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 02.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihrem bereits vor Jahren nach Österreich geflüchteten Ehemann nachgereist sei, weil ihre Familie sie zu einer weiteren Ehe habe zwingen wollen, nachdem man von ihrem Mann nichts mehr gehört habe. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
