Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.967 Dokumente

Entscheidungen 2.041-2.070 von 3.967

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151438-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2151439-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 L515 2204190-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP5“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich (bP1 – bP3) am 30.9.2015 bzw. nach ihrer Geburt (bP4 und bP5) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W196 2192065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, der tatarischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W196 2192066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei sie zu ihren persönlichen Daten befragt angab, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, der tatarischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168381-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168389-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168391-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168394-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168396-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168402-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 I401 2168405-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie ihrer bei Asylantragstellung minderjährigen Kinder XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX (in der Folge als Dritt-, Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtbeschwerdeführer bezeichnet), die alle Staatsangehörige des Irak sind, sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/28 I407 2010101-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 10.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 10.07.2014 I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.04.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Zudem wurde II. der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 I422 2237243-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Rumänien. Sie ist seit 27.05.2015 durchgehend im Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin verfügt seit 30.07.2015 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). In Österreich lebt die Großmutter der Beschwerdeführerin und bestand bis 13.08.2020 eine Wohnsitzmeldung an derselben Adresse. Seit 13.08.2020 lebt die Beschwerdeführerin in einer teilbetreuten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 L529 2231572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet und nach erfolgter Zurückschiebung durch die deutschen Behörden am 25.03.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selbigen Tag brachte der BF vor, dass er die Türkei verlassen habe, weil er die Schule abgebrochen habe. In der Schule sei er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe benachte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 L525 2153489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 18.3.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er Parteimitglied der BNP gewesen sei, konkret der Bangladesh Jatiotabadi Dal Partei. Als solches ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2236771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2237038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 16.10.2020 polizeilich aufgegriffen wurde und vor den Polizeiorganen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2.       Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2020 erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befragt aus, in Marokko sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W247 2179856-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine und ukrainischen Volksgruppe, sowie dem christlich-orthodoxen Glauben zugehörig, reiste spätestens am 12.09.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am 15.09.2015 vor der Landespolizeidirektion XXXX erstbefragt wurde. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der Genannte am 22.09... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 I419 2237016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 25.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA betreffend beide Status verbunden mit einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und einem Einreiseverbot abwies, wobei der Bescheid dem Beschwerdeführer im Anschluss an seine Einvernahme am 28.08.2020 überreicht und mangels Beschwerde rechtskräftig wurde. 2. Anfang September reiste der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 G311 2237050-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom15.10.2020, wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf vier Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt, einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde ausgeführt und dabei als Sachverhalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer erstmals am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W279 1410915-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 19.12.2009, Zahl 09 10.796-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 I412 2236869-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im November 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein und hielt sich im Anschluss mit einem Aufenthaltstitel „Studierender“ im Bundesgebiet auf. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde zunächst mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz untersagt, die Beschwerde dagegen mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 03.04.2020 abgewiesen. Am 09.09.2020 stellte die Beschwerdeführerin gegenständlichen A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 L519 2150682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 09.02.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF zu seinem Ausreisegrund im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei irakischer Schiit und lebe in einem Gebiet, dass vom IS und von den Sunniten beherrscht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 L525 2161199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am Folgetag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er hätte ein kleines Geschäft in Bangladesch gehabt. Da er keinen Bruder habe, hätte er seine ganze Famili... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2220682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2180399-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.05.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 10.05.2016 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen an: „Die Volksgruppe Fulani bringen Menschen um und ich fürchte um mein Leben. Weiters erhoffe ich mir in Österreich Arb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2183758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2183763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2183768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Erstbeschwerdeführer ist mit der ebenfalls volljährigen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und sind diese die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des mj. Viertbeschwerdeführers; der Viertbeschwerdeführer kam in Österreich zur Welt. Es handelt sich somit um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten jeweils am 03.11.2015 einen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

Entscheidungen 2.041-2.070 von 3.967

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