Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.910 Dokumente

Entscheidungen 1.501-1.530 von 3.910

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 I412 2244531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 26.06.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend an, seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er in Algerien keine Zukunft habe, weil er dort keine Beziehungen habe und kein Schmiergeld bezahl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 I417 2244315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. So gab er an, dass es in Marokko keine Arbeit gäbe und er Marokko aus finanziellen Gründen verlassen habe (AS 17). In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 15.06.2021 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen damit, dass er von den Brüdern seiner Exfreundin im Jahr 2017 bedroht und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2176346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2239524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2239526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W240 2244360-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.05.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/19 W185 2244358-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 I422 2146705-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.01.2017, Zl. 1047331407-140248113 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 I421 2154166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2.       Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W144 2244316-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist – laut eigener Angaben - Staatsangehöriger von Syrien und hat sein Heimatland im Jahr 2015 verlassen, um sich in die Türkei zu begeben, wo er in der Folge 4 Jahre lang verblieb. In weiterer Folge begab sich der BF über Griechenland, Albanien, Kosovo, Serbien, und Ungarn am 02.02.2021 ins österreichische Bundesgebiet, wo er am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I404 2229575-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I417 2244180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor einer Familie bedroht zu werden, die ein von seinem Großvater gekauftes Grundstück zurückkaufen wollte und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits getätigten Aussagen und fügte hinzu, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I411 2117673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer XXXX , ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 10.06.2014 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Visum für Schengener Staaten in das österreichische Bundesgebiet ein um am 12.06.2014 an einem Einstufungsstest für ein Master-Degree-Programm der Fachhochschule XXXX teilzunehmen. 2.       Am 15.07.2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 W227 2200588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die leiblichen Eltern der minderjährigen und ledigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer) sind afghanische Staatsangehörige schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Sie stellten am 24. Oktober 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei ihren Einvernahmen vor dem BFA am 23. Mai 2018 führten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I414 2244109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I405 2159479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I412 2243563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 15.05.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend zu seinen Fluchtgründen befragt an, es habe Streitigkeiten zwischen einem Obsthändler und seinem Cousin gegeben. Bei den Streitigkeiten sei der Cousin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I421 2244007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I422 2240108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/13 I419 2244181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/13 W226 2158753-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Am 12.08.2015 stellte die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigter Ehemann, ein irakischer Staatsangehöriger, XXXX , stellte bereits zuvor am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am 13.08.2015 wurde sie von Organen des öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/13 I412 2220217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2015 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.04.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgrundes gab er zu Protokoll, er habe als Soldat bei der irakischen Armee gedient und hätte Tikrit angreifen sollen. Als er und sein Bruder sich geweigert haben würden, sei sein Bruder getötet worden. A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 I422 2139321-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die IS in seinem Herkunftsort Mosul und einer Verfolgung durch die Miliz Asaeb al-Haq in Bagdad begründete. Mit Bescheid vom 14.10.2016, Zl. 15-1053890503/150277862/BMI-BFA_STM_RD_TEAM_03 wies die belangte Behörde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/12 I408 2244107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung um 14.50 Uhr gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko aus Angst vor Armut und der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen habe. Noch am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer um 19:10 Uhr durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er, dass er Marokko ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I422 2244184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 08.06.2021, Zl. 1278847005-210742074. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 05.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I404 2190014-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/9 I404 2190021-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I411 2233661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.06.2020 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie dem Umstand begründete, in Algerien aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Berbern Diskriminierungen ausgesetzt zu sein und keine Arbeit zu bekommen. 2. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I411 2243941-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung damit begründete, dass es in Marokko keine Arbeit für ihn gäbe. Außerdem habe die Polizei ihn schlecht behandelt. Mit schlechter Behandlung meine er, dass ihr allgemeines Verhalten schlecht sei, zum Beispiel würden sie einen bei einer Grenzkontrolle schlecht behandeln. Konkrete Probleme mit der Polizei habe er aber keine. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/8 I416 2172362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.12.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er 20 Tage zuvor Bagdad zu Fuß verlassen habe und in die Türkei gereist sei. Seine Ehefra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2021

Entscheidungen 1.501-1.530 von 3.910

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