Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 25. September 2006 wurde auf Grund einer Anzeige der KommAustria - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung - festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei am 5. Mai 2006 durch die um ca. 23.18 Uhr in ORF 1 erfolgte Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "TV-Media" samt den "Stickern als Extra" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen hat (Spruchpunkt II.). Unter einem wurde der beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §37 Abs4;UWG 1984 §9a;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0140 E 11. Oktober 2007
Rechtssatz: Der Begriff "Inhalt" im Sinne des § 13 Abs. 8 ORF-G ist weit gefasst, sodass alles, was nicht "Titel" und "Blattlinie" ist, als "Inhalt" des periodischen Druckwerks anzuseh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998 erkannte die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs den Beschwerdeführer für schuldig, er habe in einem näher genannten Gutscheinheftchen die Tierbesitzer irreführende Angaben durch das "Kombi-Angebot" "Gesundheits-Check für Katzen, Katzenschnupfen+Katzenseuche-Impfung, Leukose-Impfung FIP-Impfung (Infekt. Bauchfellentzündung) oder Tollwut-Impfung + 3 kg IAMS Katzennahrung zum Kennenlernen um S 550,--" gemacht, wobei er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht86/02 Tierärzte
Norm: TierärzteG 1975 §17 Abs1 idF 1995/476;UWG 1984 §1;UWG 1984 §2;UWG 1984 §9a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TierärzteG 1975 enthält keine Definition der Wendung "irreführende Werbung". Der VwGH geht davon aus, dass (Werte)Angaben, die nicht einmal - im Sinne des § 2 UWG - zur Irreführung geeignet ... mehr lesen...
