Rechtssatz: Wird von der ersten Instanz im Bereich des Vorhaltes der Nichtentrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut es unterlassen, dem Berufungswerber die Eigenschaft als Kraftfahrzeuglenker vorzuhalten, so ist dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte Maut, Mautgebühr, Nichtentrichtung der Mautgebühr, Vorhalt, Kraftfahrzeuglenker, Konkretisierungsgebot mehr lesen...
