Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BStG 1971

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1978/3/2 1553/75

Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg ordnete nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 5. Mai 1975 gemäß § 98 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 274/1971 die sofortige Verbesserung der Beleuchtung auf der Kreuzung Bundesstraße 6 - Bankmannring im Ortsgebiet von Korneuburg auf eine mittlere Beleuchtungsstärke von 5 lux an. Weiters schrieb die Behörde vor, dass die Kosten der Errichtung und Verbesserung der Or... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1978

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