Entscheidungen zu § 17b Abs. 10 BMG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0220

Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Durch Bescheid der Aktiv-Dienstbehörde vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, der als Ministerchauffeur eingesetzt war, mit Ablauf des 31. März 1995 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Dieser Bescheid blieb unangefochten. Erst nach seiner Ruhestandsversetzung gab der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 97/12/0220

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

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