Norm: ZPO §74ZPO §520 Abs1GOG §89 Abs3ERV 2006GEO §99
Rechtssatz: Die Einbringung eines Rekurses mit einer E-Mail an die Dienstmailadresse einer Richterin bzw eines/einer Gerichtsbediensteten („vorname.nachname@justiz.gv.at“) ist grundsätzlich nicht zulässig. Entscheidungstexte 28 R 369/13k Entscheidungstext OLG Wien 12.11.2013 28 R 369/13k ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei brachte am 30.1.1997 im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) und elektronisch (§ 1 Abs.1 Z 2 ERV 1995) den Antrag ein, ihr aufgrund ihres vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 19.1.1997, 5,117,441-0, zur Hereinbringung des Beitragsrückstandes von S 5.133,72 samt Anhang (in diesem Betrag sind Verzugszinsen und Kosten des Beitragsverfahrens enthalten) gegen den Verpflichteten die Fahrnisexekution zu bewilligen. Die betreibende Partei... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54dEO §54eGOG §98d Abs1ERV §1ERV §2ERV §8
Rechtssatz: Besteht Identität zwischen der betreibenden Partei und der titelschaffenden Behörde, genügt die elektronische Vorlage des Rückstandsausweises für die Prüfung des Vorliegens des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Entscheidungstexte 4 R 204/97t Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 12.05.1997 4 R... mehr lesen...
