Am 23. April 2001 brachte die rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Bundespolizeidirektion Wien ein. Dem Vorbringen der Maßnahmenbeschwerde zufolge seien am 11. April 2001 bei einer Auseinandersetzung der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehegatten zwei Polizeibeamte eingeschritten und hätten die Beschwerdeführerin durch die Androhung ihrer Festnahme zum Verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Eine allfällige "Nullbemessung" des Schriftsatzaufwandes ob des Umfanges des Schriftsatzes würde dem Wesen von Pauschalsätzen als festen Beträgen widersprechen und wäre daher unzulässig (vgl. E 25.11.1994, Zl. 94/02/0379). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der Bundespolizeidirektion im Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat erstattete Schriftsatz - insbesondere im Hinblick auf das damalige Verfahrensstadium - die Funktio... mehr lesen...
