Begründung: Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, hielt sich seit dem Jahr 1974 ständig in Österreich auf, arbeitete hier auch, abgesehen von kurzen Unterbrechungen infolge Arbeitslosigkeit, dauernd und war als Arbeiter nach dem ASVG bis 1. Februar 1993 versichert. Am 29. November 1991 stellte er einen Antrag auf neuerliche Erteilung eines Sichtvermerks und übergab zu diesem Zweck der Fremdenbehörde seinen Reisepass, der dort aus unbekannten Gründen in Verstoß geriet. Der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, absolvierte in Deutschland eine Ausbildung zur Ergotherapeutin. Über die von ihr abgelegte Prüfung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten erhielt sie am 4. Jänner 1990 von der medizinischen Schulungseinrichtung Marburg (Deutschland) ein Zeugnis sowie eine vom Regierungspräsidium Gießen (Deutschland) am 5. Jänner 1990 ausgestellte Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitsth... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt im Zentrum von Wien ein Hotel. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine von einer Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz KG) seit 1988 betriebene Diskothek, wobei die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar deren Komplementärin, einer Gesellschaft mbH (in der Folge GmbH) erteilt worden war. Dieser Bescheid, der auch der klagenden Partei zugestellt worden war, erwuchs am 22.12.1988 in Rechtskraft, ohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Graz, Hartenaugasse 6. Sie beantragte am 12.September 1986 beim Magistrat Graz, Baupolizeiamt, die baubehördliche Bewilligung von Umbaumaßnahmen (Schaffung von zwölf Wohnungen). Nach Einholung von Stellungnahmen der Branddirektion und der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission fand am 22.Jänner 1987 die mündliche Verhandlung gemäß § 61 Stmk.BauO statt. In dieser Verhandlung schlug der technische Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Reihe von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 46 KG Jakomini mit dem Haus Graz, Wielandgasse 22, Grazbachgasse 64. Am 21.März 1986 stellte sie beim Magistrat Graz-Baupolizeiamt ein Ansuchen um Baubewilligung für den Dachgeschoßausbau des Hauses mit vier Wohnungen. Gleichzeitig beantragte sie, gemäß § 4 Abs 4 der Steiermärkischen Garagenordnung 1979 von der Vorschreibung von PKW-Abstellplätzen im Zusammenh... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs2AHG §1 CaAHG §1 Cd3
Rechtssatz: Die Oberbehörde hat bei Vorliegen eines Devolutionsantrages nicht zu prüfen, ob Organen der Behörde erster Instanz ein Verschulden im schadenersatzrechtlichen Sinn vorzuwerfen ist. Ausschließliches Verschulden der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist daher nicht mit einem subjektiv vorwerfbaren Verschulden im Sinne des Schadenersatzrechtes oder Amtshaftungsrechtes gleichzusetzen. Ob Organe schuldhaft... mehr lesen...
Vom Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz wird in der KG B das Grundzusammenlegungsverfahren N durchgeführt. Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen wurden. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines Betrages von 100 000 S und machte geltend, er habe gegen den Zusammenlegungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30. Jänner 1974 im März 1974 Berufung erhoben. Trotz ... mehr lesen...
Norm: AVG §73 Abs2AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Devolutivantrag nach § 73 Abs 2 AVG bei Untätigkeit der Behörde ist eine Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 699/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 1 Ob 699/55 Veröff: hiezu Matscher JBl 1974,545, hiezu Matscher JBl 1974,602 1 Ob 226/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
