Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Email vom XXXX 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag nach §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend die Namen aller Unternehmen, die im Zuge der Covid19 Pandemie Kurzarbeitsbeihilfe beantragt hätten, sowie betreffend die Summen der bisherig genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall der vollständigen oder teilweise Nichterteilung der Auskunft werde die Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Mai 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. Mai 2021 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. März 2021 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, jedoch ohne Bekanntgabe eines Netzbetreibers, bei dem die Zuschussleistung eingelöst werden soll, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. März 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewerteter E-Mail vom 30. März 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, verschwieg sich zur Haushaltsgröße und führte an, dass sie arbeitslos gemeldet sei. Dem Antrag wurde eine an die Beschwerdeführerin adressierte Mitteilung über die Anpassung ihres Leistungsanspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2020 b... mehr lesen...
