Entscheidungen zu § 66 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/26 B7 232286-3/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   Aus dem Akteninhalt ergeben sich folgender Verfahrensgang und Sachverhalt:   Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein ehemaliger Staatsangehöriger Serbiens, Provinz Kosovo, albanischer Volksgruppenzugehörigkeit gelangte am 28.06.2002 illegal in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 13.10.2002 einvernommen. Das Bundesasylamt wies diesen ersten Asylantrag mit Bescheid vom 13.10.2002 i... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 26.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/09/09 C2 254591-4/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I.   a. Verfahrensgang   Die nunmehr berufende Partei hat am 14.8.2003 einen Asylantrag gestellt.   Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit Bescheid (Zahl: 03 24.360-BAE), vom 10.9.2004, erlassen am 13.9.2004, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei nach Afghanistan gemäß § 8 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 09.09.2008

RS AsylGH Erkenntnis 2008/09/09 C2 254591-4/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Für die Berufungsbehörde - also hier für den Asylgerichtshof - ist Sache i.S.d. § 66 Abs. 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages aufgrund geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. I... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 09.09.2008

TE AsylGH Erkenntnis 2008/08/17 D2 238463-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :   I. Verfahrensgang:   Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben mit ihrer Freundin B.S. schlepperunterstützt am 01.06.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Noch am selben Tag stellte sie einen Antrag auf die Gewährung von Asyl und wurde durch einen Organwalter des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich befragt. Dabei gab sie - kurz zusammengefasst - an, dass sie in ihrem Herku... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 17.08.2008

TE AsylGH Beschluss 2008/07/14 D9 262751-2/2008

Begründung: :   I. Die Beschwerdeführerin gelangte mit ihrer gesetzlichen Vertreterin (Tante) unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 28. November 2004 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein.   Im Rahmen von Einvernahmen am 1. und 6. Dezember 2004 vor einem Organwalter des Bundesasylamtes gab die nunmehrige Beschwerdeführerin in Beisein ihrer gesetzlichen Vertreterin bzw. die gesetzliche Vertreterin im Rahmen einer weiteren Einvernahme am 14. Juni 2005 im Wesen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 14.07.2008

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