Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß aufgrund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von 1820,90 S einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
