Rechtssatz: Ist zur Frage des bei Laserverkehrsgeschwindigkeitsmessern zugrundezulegenden Toleranzabzuges - nämlich ob dieser 3 km/h oder 15 km/h beträgt - die Erstellung eines kraftfahrtechnischen Sachverständigengutachtens erforderlich und bleibt der geladene Sachverständige ohne Angabe von Gründen der öffentlichen mündlichen Verhandlung fern, so ist bei einer zuvor schriftlich abgegebenen, inhaltlich aber nicht überzeugenden Stellungnahme des Amtssachverständigen gemäß dem in § 51i VStG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die Bezirkshauptmannschaft xx über Herrn Dr E**** S********* eine Geldstrafe in Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma V******** K******** HandelsgesmbH dafür die Verantwortung trage, daß diese Gesellschaft das kosmetische Mittel "Savoderm Med 3 Pflege-Shampoo" durch Lieferung am 16. April 1991 an den Drogeriemarkt (Zentrallager in E***) und am 30. Juli 1991 a... mehr lesen...
