RS UVS Oberösterreich 1994/03/23 VwSen-101084/20/Bi/Fb

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Veröffentlicht am 23.03.1994
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Rechtssatz

Ist zur Frage des bei Laserverkehrsgeschwindigkeitsmessern zugrundezulegenden Toleranzabzuges - nämlich ob dieser 3 km/h oder 15 km/h beträgt - die Erstellung eines kraftfahrtechnischen Sachverständigengutachtens erforderlich und bleibt der geladene Sachverständige ohne Angabe von Gründen der öffentlichen mündlichen Verhandlung fern, so ist bei einer zuvor schriftlich abgegebenen, inhaltlich aber nicht überzeugenden Stellungnahme des Amtssachverständigen gemäß dem in § 51i VStG grundgelegten Unmittelbarkeitsprinzip von der Nichterweisbarkeit der Tat auszugehen. Keine Vertagung der Verhandlung angesichts des nahen Endes der fünfzehnmonatigen Entscheidungsfrist des § 51 Abs. 7 VStG. Stattgabe.

Schlagworte
Sachverständiger, Nichterscheinen; Verhandlungsvertagung.
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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