Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom XXXX 2023 an die Datenschutzbehörde (idF belangte Behörde) monierten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer, idF BF, eine Verletzung in ihren Rechten auf Geheimhaltung nach § 1 DSG durch die XXXX (die mitbeteiligte Partei, idF mP). Zudem habe die mP gegen das Datengeheimnis nach § 6 DSG verstoßen. Die BF behaupten im Wesentlichen, dass die mP über einen Zeitraum von rund 15 Jahren (2008-2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Mit Bescheid vom 05.10.2023 entzog die Pensionsversicherungsanstalt [PVA] dem nunmehrigen Beschwerdeführer die Schwerarbeitspension vom 01.10.2021 bis 31.10.2021, weil der Beschwerdeführer im Oktober 2021 eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, die den Wegfall der Pension bewirkt. 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der PVA vom 12.10.2023, Zahl: XXXX , ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die am XXXX in Österreich nachgeborene BF stellte durch ihre Eltern am 12.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die am römisch XXXX in Österreich nachgeborene BF stellte durch ihre Eltern am 12.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch die Beschwerdegegnerin/Mitbeteiligte, die u.a. das Gewerbe der Kreditauskunftei gemäß § 152 GewO 1994 betreibt, da die vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste am 11.12.2022 legal mit einem Visum D, gültig bis 05.02.2025, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung der BF vor Organe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.06.2022, Zl. XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 11.04.2023 machte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) eine Verletzung im Recht auf Berichtigung geltend. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe mit E-Mail vom 10.03.2023, welche mit einer elektronisch qualifizierten Signatur versehen gewesen sei, die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA oder belangte Behörde) vom 25.04.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG abgewiesen, ihm allerdings der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und, dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX Bank AG (im Folgenden: BF) „in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ XXXX )“ gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG iVm § 57 Abs. 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art. 70 Verordnung 806... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes XXXX vom 07.02.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der Reisekosten in der Höhe von EUR 245,00 und Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von EUR 127,80 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen rechtzeitig Beschwerde, welche dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Mit dem gegenständlich angefochtene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seinen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerden gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) eingelangt bei der belangten Behörde am 08.06.2022 (protokolliert zur do. GZ D124.0830/22), 07.11.2022 (do. GZ D124.1431/22), 25.11.2022 (do. GZ D124.1525/22), 25.01.2023 (do. GZ D12... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Faryab, sei verheiratet, habe zwei minderjährige Söhne und eine minderjährige Tochter, nämlich XXXX (BF2), XXXX (BF3) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Faryab, sei verheiratet, habe zwei minderjährige Söhne und eine minderjährige Tochter, nämlich XXXX (BF2), XXXX (BF3) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Faryab, sei verheiratet, habe zwei minderjährige Söhne und eine minderjährige Tochter, nämlich XXXX (BF2), XXXX (BF3) und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. BF1, BF2, BF3 und BF4 stellten am 06.02.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Faryab, sei verheiratet, habe zwei minderjährige Söhne und eine minderjährige Tochter, nämlich XXXX (BF2), XXXX (BF3) und... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Beschwerdeführer ist der Ehemann der XXXX alle StA. Afghanistan. 1.2. Der Beschwerdeführer ist der Ehemann der römisch XXXX alle StA. Afghanistan. 1.3. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers mit im
Spruch: genannten Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 31. August 2021 brachte Mag. XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen die (nunmehrige) Beschwerdeführerin ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin – eine Kreditauskunftei – betreibe eine „Identitäts- und Bonitätsdatenbank“, in der sie Daten der mitbeteiligten Partei verarbeite. Die mitbeteiligte Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 27.05.2021 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO sowie Art. 27 DSGVO durch die XXXX (Be... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Am 18.08.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG und behauptete die Immobilienkanzlei XXXX habe die XXXX GmbH unerlaubter Weise mit der Erstellung der Abrechnungen und Weitergabe einer Kosten- und Nutzerliste mit Namen, Adresse, Abrechnungsdaten, etc. beauftragt. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (BF) stellten am 02.03.2015 in Österreich erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Seit 20.05.2016 verfügen die BF rechtskräftig über den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristeten Aufenthaltsberechtigungen wurden seither mehrmals, zuletzt bis 10.06.2024 verlängert. Am 12.07.2022 stellten die Beschwerdeführer Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung a... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Eltern der volljährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen sowie des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers, der von seinen Eltern gesetzlich vertreten wird. Alle sind Staatsangehörige Afghanistans und reisten legal mittels Visa der Kategorie D am 28.10.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich am 26.01.2022 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der BF stellte am 28.03.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. In einer Stellungnahme am 28.03.2023 führte der BF aus, dass er stichhaltige Anhaltpunkte dafür bestehen würden, dass eine Kontaktaufnahme mit den diplomatisch... mehr lesen...
