Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Eva-Maria Längle über die Beschwerde der R B GmbH, Bregenz, vertreten durch die Rechtsanwälte Mandl GmbH, Feldkirch, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.07.2020 betreffend einen in einem Bauverfahren erlassenen Feststellungsbescheid nach § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.10.2020 Norm: AVG §38AVG §56BauG Vlbg 2001 §4 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 38 AVG bildet keine gesetzliche Grundlage für einen Feststellungsbescheid zur Frage, ob ein Bauwerber „eine rechtlich gesicherte Zufahrt im Sinne des § 4 Abs 2 Baugesetz besitzt“. Schlagworte Feststellungsbescheid über Vorfrage unzulässig Euro... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Birgit König über die Beschwerden von 1.) J R M, M, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Meinrad Einsle, Bregenz, sowie 2.) der K I KG, M, vertreten durch W D, M, gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde M vom 25.09.2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den Beschwerden keine Folge gegeben und ... mehr lesen...
