Entscheidungen zu § 26 Abs. 1 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1983/9/24 B632/82

Entscheidungsgründe: 1.1.1. H A begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den VfGH sinngemäß - die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine von der Bundespolizeidirektion Innsbruck verfügte Anhaltung in Verwaltungsstrafhaft zur Verbüßung der mit dem - nicht rechtskräftigen - Straferkenntnis dieser Behörde vom 14. Juni 1982, Z St V-4451/81, verhängten Ersatzarreststrafen in der Nacht zum 12. November 1982 im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.1983

RS Vfgh 1983/9/24 B632/82

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8AVG §26 Abs1PersFrSchG §4VStG §53 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; §53 Abs1 VStG 1950; Vollzug einer nicht rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ist gesetzwidrig Entscheidungstexte B 632/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.09.1983 B 632... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1980/11/28 B260/77

Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer studierte im Wintersemester 1975/76 an der damaligen Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck Betriebswirtschaftslehre. Er war vom Wintersemester 1972/73, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, Reisereferent der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck. Die erste Diplomprüfung hatte er im Sommersemester 1973 abgelegt. Im Wintersemester 1975/76 wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1980

RS Vfgh 1980/11/28 B260/77

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2AVG §26 Abs1StudFG 1969 §2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Studienförderungsgesetz, keine Bedenken gegen §2 Abs1 litb sowie gegen die Studienerfolgsverordnung des Professorenkollegiums der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck vom 21. 10. 1971 idF vom 6. 11. 197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.1980

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