1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfrist... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357ASVG §386AVG §10 Abs2AVG §26 Abs1AVG §26 Abs3 Beachte Besprechung in:ZfV 1978/4/1612;
Rechtssatz: Keine Vorschrift der gemäß § 357 ASVG im Verwaltungsverfahren vor den Sozialversicherungsträgern anzuwendenden § 10 bis § 12 AVG 1950 verwehren es der Partei, sich im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
In der am 29. Dezember 1976 vom Gendarmeriepostenkommando Axams gegen den Beschwerdeführer erstatteten Anzeige wurde berichtet, dass der Beschwerdeführer am 24. Dezember 1976 um 10.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen, der nur mit vier Sommerreifen ausgestattet gewesen sei, auf der durchgehend mit Schnee bedeckten Gemeindestraße von Neugötzens in westlicher Richtung gefahren sei. Dort habe er wegen Verwendung von Sommerreifen und wegen überhöhter Ge... mehr lesen...
