Entscheidungen zu § 13 Abs. 7 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.049 Dokumente

Entscheidungen 781-810 von 2.049

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W157 2237502-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W127 2194304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 24.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er wegen eines Grundstückstreites und wegen der schlechten finanziellen Situation aus Afghanistan geflohen sei. 3.       Im Zuge de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 W118 2226633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 27.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Mit anonymem Schreiben vom 27.02.2018 wurde der AMA zur Kenntnis gebracht, der BF habe am Nachmittag des 26.02.2018, zwischen 14 Uhr und 15 Uhr 30 bei 7 Grad minus Jauche auf seinen Feldern ausgebracht. 3. Mit Datum vom 06.03.2018 erfolgte eine Vor-Ort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 W167 2243433-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Zweitbeschwerdeführer beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Absatz 1 NAG (§ 12 AuslBG) und modifizierte den Antrag in weiterer Folge auf „Sonstige Schlüsselkraft“. 2. Mit Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 12b Z 1 AuslBG (sonstige Schlüsselkraft) ab. 3. Die vertretenen Beschwerdeführer erhoben fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 W167 2243434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Zweitbeschwerdeführer beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Absatz 1 NAG (§ 12 AuslBG) und modifizierte den Antrag in weiterer Folge auf „Sonstige Schlüsselkraft“. 2. Mit Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 12b Z 1 AuslBG (sonstige Schlüsselkraft) ab. 3. Die vertretenen Beschwerdeführer erhoben fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 W194 2233197-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2020 ordnete die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) über Antrag der XXXX (weitere Verfahrenspartei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) gegen XXXX (Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine im
Spruch: des Bescheides näher ausgeführte vertragsersetzende Regelung („Anordnung über ein Leitungsrecht“) an. 2. Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 W140 2241151-5

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2021 (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 06.09.2021 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/7 W234 2240351-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2020 teilte die Einschreiterin durch ihre anwaltliche Vertreterin mit, ihr sei bekannt geworden, dass beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (protokolliert zu W234 2233619-1) der XXXX gegen einen Bescheid der XXXX über die Festlegung der Methode zur Ermittlung der durch diesen Fernleitungsnetzbetreiber gegenüber Fernleitungsnetzbenutzern zu verrechnenden Tarife gemäß §§ 69 Abs. 1 und 82 Abs. 1 GWG anhängig sei. Unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 I408 2165739-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/3 W242 2208017-1

Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX 2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vollinhaltlich abgewiesen. Gegen diese vollinhaltliche Abweisung richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom XXXX 2020. Die Beschwerdeführer zog in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX 2021 ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/2 W148 2240546-1

Begründung: I. Verfahrensgang, festgestellter Sachverhalt und Beweiswürdigung: 1.1.    Aufgrund zweier Mandatsbescheide vom 16.11.2020 (GZ. XXXX /1 und /2; vgl. dazu ON 03 und ON 04 des Verwaltungsaktes) hat die FMA zwei Vorschreibungen erlassen. In beiden Fällen wurde Vorstellung erhoben und der (ein) angefochtener Bescheid erlassen, der beide Mandatsbescheide (als Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II.) erledigt, indem er die dagegen erhobenen Vorstellungen abweist. Der angefochtene B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/2 W127 2193285-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 31.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.08.2015 und der Einvernahme durch das Bundesamt am 26.01.2018 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einer Liebesbeziehung zu einer afghanischen Frau, die bereits mit einem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W187 2245469-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „A09 Pyhrn Autobahn, Generalsanierung Tunnel Schartnerkogel, BuS Ausrüstung, Auftraggeber ID-Nr.: 64489“ der Auftragge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/1 W187 2245469-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16. August 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „A09 Pyhrn Autobahn, Generalsanierung Tunnel Schartnerkogel, BuS Ausrüstung, Auftraggeber ID-Nr.: 64489“ der Auftragge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W127 2194195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der nunmehrige Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei vor vier Jahren verstorben und sein Onkel habe die Familie bedroht und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W127 2215852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der nunmehrige Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüdern in die Republik Österreich eingereist und hat am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2.       Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei vor vier Jahren verstorben und sein Onkel habe die Familie bedroht und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 W152 2147725-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies mit Bescheid vom 31.01.2017, Zahl: 1089312305-151451810, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/30 W242 2199401-1

Entscheidungsgründe: A.) I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 W201 2175459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2.       Bei der Erstbefragung am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe seit ca. 15 Jahren mit seiner Familie legal als Flüchtling im Iran/Teheran gelebt. Er habe als Kleiderverkäufer gearbeitet. Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 I408 2147092-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/27 I416 2201767-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 I407 2200516-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 I408 2208840-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I406 2151388-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1.       Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I406 2151390-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1.       Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I406 2199914-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1.       Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I406 2199915-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1.       Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I406 2199917-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihrer drei zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1.       Die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I401 2198815-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I417 2171886-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

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