Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und tru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 25.07.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die beigezogene amtliche Sachverständige XXXX erstattete am 04.10.2018 ein medizinisches Gutachten, in welchem der Sachverständige zum Schluss gelangte, dass aufgrund von Stoffwechselstörungen leichten Grades, Zöliakie und Polyglobulie, (Pos.Nr. 09.03.012) ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 % vorliege. 3. Mit Bescheid vom XXXX, OB: XXXX, wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei XXXX [bP] stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.05.2016 gab der XXXX dem Bundesamt die Bevollmächtigung im Verfahren bekannt und übermittelte auch die Vollmachtsurkunde. Bei der niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt am 17.11.2016 erklärte die bP Folgendes: "Ich gebe vorweg an, dass ich dem XXXX die Vollmacht entziehe. Ich wollte diese Vertretung nur für die Antragstellung, nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 31. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 1. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Stadttunnel Feldkirch" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. I.2. Mit Schriftsatz vom 09.07.2013 beantragten das Land Vorarlberg, Abteilung VII b - Straßenbau, als Erstantragstellerin, die Stadt Feldkirch als Zweitantragstellerin und die Vorarlberger Energie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner Eingabe vom 15. Mai 2018 teilte der Beschwerdeführer der Datenschutzbehörde mit, dass sein Nachbar (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) eine Videoüberwachungsanlage auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung montiert habe, welche den Grundstückbereich des Beschwerdeführers "komplett" einsehe. Insofern beantragte er die Beseitigung dieser Kamera und die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes. Unter einem legte er Fotos b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner gegen "VA Dr. Gertrude BRINEK Volksanwaltschaft Wien - B-Büro Singerstraße 17, 1015 Wien" gerichteten Beschwerde vom 4. Juli 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft. Er habe am 2. Februar 2018 ein Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin gerichtet, welches jedoch bislang nicht beantwortet worden sei. Unter einem wurde das an die Volksanwaltschaft Wien, B-Büro - Gertrude B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am "18.10.2019" (gemeint wohl: "18.10.2018") bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 22.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. September 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 03.08.2018 Beschwerde gegen die XXXX , Schweiz, wegen Verletzung in seinem Recht auf datenschutzrechtliche Auskunft. Mit Schreiben jeweils vom 07.08.2018 hat die belangte Behörde die Beschwerde des BF an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zuständigkeitshalber mit dem Ersuchen um weitere Veranlassung weitergeleitet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: Der fünfzehnjährige Beschwerdeführer (in Folge "BF") erhob bei der belangten Behörde am 31.07.2018 Beschwerde gegen die XXXX GmbH & Co. KG, Deutschland, wegen Verletzung in seinem Recht auf datenschutzrechtliche Auskunft. Mit Internal Market Information Report vom 17.08.2018 hat die belangte Behörde die Beschwerde an die deutschen Datenschutzbehörden weitergeleitet, den BF mit Schreiben vom selben Tag darüber informiert und mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 15.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 11.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 8. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX , wurde das Verfahren über den Anspruch auf Pflegegeld wiederaufgenommen und der Bescheid vom 17.12.2014 aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2 des bekämpften Bescheides wurde der Antrag der Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) auf Pflegegeld durch die Pensionsversicherungsanstalt- Landesstelle Niederösterreich - abgelehnt, da der aufgehobene Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Handlung he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 8. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 6. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 27. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.10.2018 wurde festgestellt, dass der BF mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle und sein Antrag vom 02.07.2018 daher abzuweisen sei. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 27.11.2018 langte die gegenständliche Beschwerde sam... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 26.07.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Nach Durchführung des medizinischen Ermittlungsverfahrens teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15.10.2018 mit, dass bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid vom 06.12.2018 wies das Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Am 13.12.2018 langte bei der belangten Behörde ein handschriftlich verfasstes Schreiben mit folgendem Inhalt ein: "Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 5. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen d... mehr lesen...
