Entscheidungsgründe: I. 1. Die Jagd- und Wildschadenskommission der Marktgemeinde Michelhausen (Bezirk Tulln) entschied mit dem nach mündlicher Verhandlung erlassenen Bescheid vom 18. September 1986 über einen vom Beteiligten R F gegen die beschwerdeführende Jagdgesellschaft geltend gemachten Wildschaden und sprach ihm Ersatz in Höhe von 54.608,40 S zu. Gegen diesen Bescheid erhob J K (der für die Jagdgesellschaft als Revierjäger tätig ist und für diese auch im erstinstanzlichen Ve... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §8AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3Nö JagdG 1974 §111
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung
des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters
aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis;
Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der
Vertretungsbefugnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Juni 1977 verkaufte die Bf. das ihr gehörende Grundstück Nr. ... der EZ ... KG Deutsch Griffen. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 1977 die Genehmigung eines dieses Grundstück betreffenden Teilungsplanes nach dem Wohnsiedlungsgesetz, LGBl. für Kärnten 59/1976. Dieser Antrag war von Notar Dr. H H als ihrem Vertreter eingebracht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1977 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1008AVG §10 Abs2AVG §71
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; rechtswirksame Bescheidzustellung an den - unbeschränkt bevollmächtigten - Vertreter der Bf.; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach wurde der im Kaufvertrag vom 30. August 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 26 KG W. durch die bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Die Liegenschaft umfaßt land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von etwa 9,5 ha. Als Kaufpreis war der Betrag von S 120.000,- ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §10 Abs2Oö GVG 1975 §6 litaOö GVG 1975 §6 lite
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §6 lita und lite; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 77/80 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Über die Beschwerdeführerin J. M. wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 14. Mai 1975 gem. §367 GewO 1973 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Ihr lag zur Last, sie habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§9 VStG 1950) zu verantworten, daß die "M. KG, Bau- und Möbeltischlerei" in der Zeit vom 23. Jänner 1972 bis 26. April 1975 in Wien, B-gasse, 1. da... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §66 Abs3VfGG §15 Abs2VStG §49 Abs1, §49 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950 VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Str... mehr lesen...
