Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte den Beteiligten F und A K, die in K einen Gastgewerbebetrieb führen, mit Bescheid vom 17. April 1978 die wasserrechtliche Genehmigung einer ihrem Betrieb dienenden Wasserversorgungsanlage und räumte ihnen Dienstbarkeiten zur Verlegung einer unterirdischen Wasserleitung auf drei im Eigentum der Bf. stehenden Grundstücken ein. Dagegen erhob die Bf. Berufung, welcher der Landeshauptmann von Tir. mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §63 litb
Rechtssatz: WRG; Einräumung der Dienstbarkeit einer Wasserleitung über Grundstücke der Bf. unter Berufung auf §63 litb; als Enteignung zu werten; keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte B 600/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.11.1984 B 600/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Ktn. hat mit Bescheid vom 21. Februar 1980 gemäß §9 Abs2, §99 Abs1 litc und d sowie §111 Abs1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, idF der Nov. BGBl. 207/1969 (WRG), der Nachbarschaft Obervellach (einer Agrargemeinschaft, die für die Marktgemeinde Obervellach eine Wasserversorgungsanlage betreibt) die Bewilligung erteilt, die sogenannten Ladinigquellen I und II zu fassen und mit ihrer gesamten Quellspende für die Versorgung der Was... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: StGG Art5WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §63 litbWRG 1959 §64 Abs1 litaWRG 1959 §99 Abs1 litc, litdWRG 1959 §111 Abs1, Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §9 Abs2, §63 litb, §64 Abs1 lita, §99 Abs1 litc und d sowie §111 Abs1 und 2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
