Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B79/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde auf seinen Antrag hin mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 3. Jänner 2012 die wasserrechtliche Genehmigung für die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers an einem näher bezeichneten Standort und zur... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18, Art129 ffB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §55 Abs2 litg, §55 Abs5, §102 Abs1 lith
Leitsatz: Widerspruch von Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes über die dem Landeshauptmann als entscheidende Wasserrechtsbehörde zugleich verliehene Parteistellung als wasserwirtschaftliches Planungsorgan zum Organisationskonzept und Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung ... mehr lesen...
