Norm: ABGB §1323 DABGB §1331WRG §26
Rechtssatz: Entgangene Gebühren für Fischereierlaubnisscheine, die infolge der Schädigung des Fischbestandes nicht ausgegeben werden konnten, sind tatsächlicher Schaden des Fischereiberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 259/58 Entscheidungstext OGH 09.07.1958 1 Ob 259/58 Veröff: EvBl 1958/303 S 519 = SZ 31/97 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVWRG §26WRG §113ZPO §273
Rechtssatz: Zur Höhe der Preisminderung bei wasserbehördlichen Einschränkungen des Wasserbezuges aus einem über die gekaufte Liegenschaft fließenden Gewässer (Anspruch dem Grunde nach bejaht mit 1 Ob 408/56). Entscheidungstexte 1 Ob 121/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 1 Ob 121/58 Veröff: JBl 1958,625 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzansprüche der Fischereiberechtigten gegen ein Industrieunternehmen, dessen Abwässer den Fischbestand vernichten. Entscheidungstexte 1 Ob 329/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 1 Ob 329/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 45.900 S aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes mit der Begründung: , der Erstbeklagte, der auf einem der Zweitbeklagten gehörigen Grundstücke eine Gärtnerei und eine Baumschule betreibe, habe eigenmächtig und ohne Erlaubnis der Wasserrechtsbehörde in den Jahren 1942 und 1949 den an das Grundstück angrenzenden Damm des Treffnerbaches durchstoßen und zwei künstliche Wassergeri... mehr lesen...
Norm: WRG §26
Rechtssatz: § 26 (§ 27 WRG 1934) stellt auch für eigenmächtig eingerichtete Wasserbenützungsanlagen keine besondere Schadenshaftung auf. Entscheidungstexte 3 Ob 687/52 Entscheidungstext OGH 13.11.1952 3 Ob 687/52 Veröff: SZ 25/303 = EvBl 1953/86 S 129 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §1295 IcWRG §26
Rechtssatz: Schadenersatz wegen Schädigung des Fischbestandes durch Fabriksabwässer. Entscheidungstexte 2 Ob 69/30 Entscheidungstext OGH 13.02.1930 2 Ob 69/30 Veröff: SZ 12/46 1 Ob 39/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 39/81 Veröff: SZ 55/16 1... mehr lesen...