Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115
Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in
geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114
Abs2 erster Sa... mehr lesen...
