Entscheidungen zu § 5b VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2006/11/29 7Ob221/06k, 7Ob81/15k

Norm: VersVG §6 DVersVG §5bAVB allg
Rechtssatz: Die Beweislast für die rechtzeitige Ausfolgung der AVB und die Vollständigkeit der Information trifft nach allgemeinen Regeln den Versicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 221/06k Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 221/06k Veröff: SZ 2006/176 7 Ob 81/15k Entscheidungstext OGH 02.07.2015 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.2006

TE OGH 2006/11/29 7Ob221/06k

Entscheidungsgründe: Die Kläger wollten ihr Einfamilienhaus in Kroation gegen diverse Risken versichern lassen. Sie wandten sich an die Außendienstmitarbeiterin der Beklagten Petra S*****, die nach einem Gespräch mit der Erstklägerin ein Antragsformular der Beklagten ausfüllte, das die Erstklägerin unterfertigte. Die Beklagte nahm den Versicherungsantrag der Kläger an und sandte diesen die am 4. 4. 2000 ausgestellte Versicherungspolizze zu. In der Polizze werden insgesamt acht „gült... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.2006

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