Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B431/97 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994, Anlage zur Kundmachung der Kärntner Landesregierung über die Wiederverlautbarung des Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1976, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994, Überschrift in der Fassung der Kundmachung LGBl. für Kärnten Nr. 89/1994 (im folgenden: Ktn. FrVAbgG), ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt FrVAG 1994 §3Krnt FrVAG 1994 §7 litbMehrwertsteuerrichtlinie des Rates. 77/388/EWGEG-Vertrag Art93
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der umfassenden, hinsichtlich der
Aufgabenbereiche nicht differenzierenden Befreiung der ÖBB von der
Pflicht zur Entrichtung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Krnt FrVA... mehr lesen...
